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Menschen - Ohne und mit Behinderung in Aktion und Solidarität M   MBIAS e.V.
§13  Beendigung der Mitgliedschaft a) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, schriftlichen Austritt per Mail oder Post, oder Ausschluss. a) Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Dafür gelten keine Fristen. Er gilt sofort mit Eingang beim Vorstand. §15  Gleichberechtigung der Geschlechter a) Gewählte Vereinsorgane und Vereinsgliederungen müssen zwischen den Geschlechtern hälftig aufgeteilt sein.        b) Die Mehrheit eines Geschlechts an den jeweils dafür gewählten Personen in einem Gremium darf nur eine Stimme betragen. c) Wenn aber nicht genügend Personen eines Geschlechts kandidieren, darf das jeweilige Gremium auch ohne Beachtung des Geschlechts zusammengesetzt sein, aber das unterrepräsentierte Geschlecht hat ein Anrecht auf einen Nachwahlgang, innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntgabe der jeweiligen Kandidatur.   Dieser Paragraphenabsatz gilt auch bei wiederholter Kandidatur, bis zur hälftigen Besetzung des Gremiums. d) Der Vereinsvorstand hat, ggf. mit  Umbesetzungen, dafür Sorge zu tragen, dass die Vorsitzenden der Arbeitskreise, ggf. interne Vorstände und ebenso alle weiteren Vereinsgemeinschaften möglichst geschlechtsparitätisch besetzt sind. Dagegen gibt es kein Widerspruchsrecht.
Hier nun die wichtigsten Auszüge der Satzung.  Kurz fassung: Die Satzung ist für Vereinsaktivisten offen  und durchgängig und für diese Satzungsreiter  verbaut , es  gib t für  diese  Kungler, Intriganten usw. kein  Betätigungsfeld .  Ich hatte mein „politi s ches T rauma “ über  die  Jahre der  J ugendzeit, aber später auch noch öfter . Als wir uns  damals mehr  int ern  in JU/CDU bekriegten als denn  politische Arbeit zu betreiben , darin war ich zwar verdammt gut, aber Sinn und Spaß bracht e es nie --- und  als ich  später  zusah, wie die Piraten ihren Laden fein  säuberlich mit Satzungsstrei tigkeiten zerlegten.  S o etwas  will ich gar nicht.  Eine  politisch  wirklich  so gute  Sache  wie  die  der  Piraten - echte Basisdemokratie - , so tumb - dilettantisch zerstört.  Das war dumm - dumm - dumm von  di esen politischen Kindern.  Dafür sammeln die  Unzufriedenen sich jetzt in der AfD – toll, Piraten . Und ich überlegte mir, wie kann man innerverbandliche  Offenheit und Demokratie schaffen, aber gleichzeitig  auch die Vereinsstrukturen vor solcher Selbstzerstö rung  schützen? Ich hoffe, das gelang. Das gelang spätestens  dann, wenn jeder begreift, dass ein Vere i n keine Partei  i s t. Der Vorsitz ist z.B. kein Ehrenposten mit regelmäß i ger  Pre ssepräsenz, sondern nur ein weiterer Arbeitsposten  usw.. Also, ab - so - lut logi sch, wenn die Satzung angefordert  wird, wird s ie natürlich zugesandt. Wenn sie gar öfter  angefordert wird, wird sie komplett und offen in das  Internet gestellt. Mein „Traum“ ist eben , dass keine/r die  Satzung braucht, weil für sie/ihn die Vereinswerte  stim men und  sich dafür eingesetzt werden soll  - nur  darauf kommt es schließlich an.
Satzungsauszug MOMBIAS e.V.
Hier werden nun die acht wichtigsten Satzungsparagrafen aufgelistet
§2 Zweck und Aufgaben a) Der Verein soll  in seinem Organisationsg e füge  aus ganz Deutschland nicht behinderte und  b ehinderte , kranke Menschen  aufnehmen und  zusammenführen , wobei Hautfarbe, Nationalität, Geschlecht u nd sonstige  persönliche Merkmale keine Roll e spielen . b) Der Verein soll sich ganz real  bei echten Problem en von nicht behinderte n und  behinderte n / kranke n Menschen  helfend  und ggf. auch aktiv  mit diesen und für diese  e ngagieren. Eine Vereinsmitgliedschaft ist dazu  jeweils  notwendig . Für aktive Vereinshilfe gemäß  dieser Satzung muss die  Mitgliedschaft des Mitgliedes bereits vier Monate lang bestehen .            Echte Probleme können z.B. mit Institutionen, wie Konzerne, Firmen,  Krankenkassen, Gericht e , staatlich e n Institutionen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser n usw. entstehen. Gegen  E i nzelpersonen wird im Normalfall nicht vorgegangen. D.h., ggf. nur nach Einzelfallprüfung durch den  Vorstand .                                                                                   Eine  Rechtsberatung wird ni cht durchgefüh rt und  findet nicht statt.                                                                                                           Ganz real  (Satz eins)  heißt,  ganz real aktiv gegenüber dem  Problemauslöser, möglichst vor O rt beim  Unterstützungs bedürftigen , möglichst kostenfrei,  höchstens zu den Selbstkosten und ggf.  auch nach den  Anweisungen der  unterstützungsbe dürftigen Person , eine Gewinnerzielungsabsicht besteht nicht . Diese  Unterstützungs leistung en sind immer freiwillig, darauf  besteht kein Rechtsan s pruch und  Entscheidungen  gelten  immer  auch nur für den jeweiligen  Einzelfall,  o hne weitere W irkung . Ggf. entscheidet der Vorstand  abschließend . A uch über Ausnahmen von §2b entscheidet der Vorstand . B ei Bedarf ist  dazu  eine  Vereinsordnung zu erlassen. c) Der Verein soll von sich aus aktiv werden  und behinderte/schwer/chronisch kranke Menschen  bundesweit  aufspüren, erfassen, sammeln und ihnen eine Plattform ihrer Ansprüche und  Bedürfnisse sein . Über das  - Wann - und  - W ie - dazu  entscheidet der Vorstand abschließend. d) Der Verein soll aber auch gleichz eitig an einem lebendig en Vereinsleb e n zum Wohle  der M itglieder arbeiten : Z.B.  Kegelabende,  Besichtigungen, Info - Termine usw.. Dafür sind ggf. auch Regiona lgliederungen  zu gründen. e) Der Verein soll  in der Öffentlichkeit  aktiv und vernehmlich  für die Belan ge  der  Menschen ,  auch der behinderte n und kranke n Menschen eintreten. Er soll  die Erkenntnisse über Konzerne usw., als auch  die Sache behinderter  Menschen bekannt machen. Über das  - Wann - und  - Wie - dazu entscheidet der Vorstand abschließend. f ) Im gesamten Vereinsleben (intern und extern) sind radikale, völkerverhetzende und menschenverachtende  Thesen , Handlungen und Aussagen  jeder Art  untersagt. Jegliche Zuwiderhandlung , egal wie umfassend, ist eine  schwere Vereinsschädigung und führt  nach einmaliger Verwa rnung durch den Vorstand beim zweiten Vorfall  dieser Art  zum sofortigen Ausschluss durch Vorstandsbeschuss . Das M itglied verliert dadurch den  Mitgliedsstatus und sämtliche Mitgliedsrechte, kann aber  dennoch  d a gegen vo r der nächsten  M itgliedervollversammlun g schriftlich  Widerspruch einlegen. Die  Mitgliedervollversammlung entscheidet dann  abschließend.  Für diesen Tagesordnungspunkt gibt es eine Gesamtzeitbegrenzung auf höchstens 20 Minuten  und Einzelredezeitbegrenzung auf je zwei Minuten . g) Der Verein ist sel ber politisch, ethnisch und konfessionell neutral . E ine  offene und versteckte Werbung und Betätigung für  Religionen, Glaubensgemeinschaften,  Partei en , Wirtschaftsverbände und Lobbys usw. im Verein ist mit dem Vereinszweck unvereinbar und ist bei dreimaliger Wiederholung , Verwarnung und jeweiliger  Abmahnung ein Ausschlussgrund . § 10  Mitgliedsbeiträge , Umlagen und Vergütungen a) D er Mindes t beitrag  beträgt  0,5 € m o natlich , er ist  generell von jedem Mitglied zu zahlen . Einkommen mtl. bis …… Euro  Beitrag mtl. Euro 1 000, -- 0,5 1 500, -- 1, -- 2000, -- 2, -- 5000, -- 5, -- Über 5000, -- über 5, -- , analog des bisherigen V erlau f s Der freiwillige N ormalb eitrag beträgt ab 2 , -- € monatlich , er sollte bitte gezahlt werden ! D er Beitrag ist jährlich  von jedem Mitglied  zum 01. Jan uar als Jahresbeitrag fällig .  Er  ist auf das Vereinsg irokonto  zu zahlen, als Zahlung gilt der Geldeingang auf dem Girokonto des Vereins. E r kann ab er auch monatlich auf  das  Vereinsgirokonto überwiesen werden. N äheres regelt ggf. eine zu beschließende Beitragsordnung.  Bei  Nichtzahlung ist das Mitglied sofort  automatisch ohne Mahnung  in Verzug . Über die Höhe des Jahresbeitrages  entscheidet die Mitgliederversammlung. Bei Mahnungen wird eine Mahngebühr pro Mahnung v on 0,5 € erhoben. a) Für besondere Anlässe dürfen gesonderte Umlagen von sämtlichen Vereinsmitgliedern  - Basis - und  Stammmitglieder, erhoben werden. Diese dürfen aber höchstens 150, -- Euro betragen. Es muss auch die  ersatzweise Möglichkeit beschlossen  werden, dass im Einzelfall Sachleistungen, oder gleichwertige Arbeitseinsätze bis 20 Zeitstunden für den Verein erbracht werden können.  Über Umlagen beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.  Dazu besteht ein  Sonderaustrittsrecht binnen vier Wochen, welches diese Zahlungsverpflichtung aufhebt , auf das   . c) In für den  Fortbestand des Vereins unverzichtbaren Fällen darf vom Vorstand  von Basis - und Stammmitgliedern  eine Umlage in Höhe des sechsfachen Mitgliedsbeitrags erhoben werden. Da rüber müssen Basis - und  Stammmitglieder gemeinsam mit absoluter Mehrheit beschließen.  Dazu besteht ein  Sonderaustrittsrecht binnen  vier Wochen, welches diese Zahlungsverpflichtung aufhebt. d) Der Vorstand kann bei Bedarf eine angemessene Vergütung nach  Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im  Sinne des § 3 Nr. 26a EStG beschließen; eine Ehrenamtspauschale. Entscheidend dazu ist aber, dass diese  Aufgabe auch professionell auslagerbar wäre, die Entschädigung hat sich an den dadurch möglichen Kosten zu  orient ieren, diese können auch Vorstandsmitglieder erhalten.  Mitglieder und Mitarbeiter haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach §670 BGB für solche Kosten, die  ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind, z.B. Fahrt - , Reise, Portokosten. e) De r Verein darf notwendige Angestellte beschäftigen , darüber beschließt einzig der Vorstand . f) Es kann in der Mitgliederversammlung beschlossen werden, dass der/die Geschäftsführer/in entlohnt /vergütet wird. Der Vorstand beschließt über die Höhe einer angemessenen Bezahlung , dazu gibt  e s k eine MVV - R echte . § 8 Er werb der Mitgliedschaft/Mitgliedsrechte a) Mitglied im Verein kann jede Person werden. Natürliche Personen müssen das 14. Lebensjahr vollendet haben.  Mitglieder dürfen im Verein und aus dem Verein heraus nicht für Parteien und  par teinahe Organisation en  werben .  Der Antrag auf Vereinsaufnahme ist sc hriftlich unter Verwendung eines aktuellen Aufnahmeantrages an  den Vereinsvorstand zu richten.  Über die Vereinsaufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Über  Ausnahmen hierzu entscheidet  alleine  der Vorstand.  Ein Anspruch auf Aufnahme in de n Verein besteht  nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden , ein Widerspruch ist nicht möglich. §7 Mitglieds formen Der Verein best eht aus: a) Mitgliedern ohne aktive m M itgliederversammlungswahlrecht: Basismitglieder n . b) Mitgliedern mit aktivem und passivem Mitgliederversammlungswahlrecht: Freiwilligen Stammmitgliedern.                        - Stammmitglieder bestimmt und entlässt, wi eder als Basismitglieder, der Vorstand ohne Begründung. Gegen  diese Entscheidungen ist jedoch der Widerspruch  des direkt betroffenen  Mitgliedes  vor der  Mitgliederversammlung möglich. D azu muss der Vorstand seine Entscheidung gegenüber der  Mitgliederversammlung begründen. Nach bis zu fünf Wortmeldungen aus der Versammlung zu diesem Thema  und bis zu drei Wortmeldungen des Vorstandes   entscheidet  diese endgültig  über diesen Widerspruch ohn e  weitere  Diskussion mit Wirkung für die nächste Mitgliederversammlung .