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Menschen - Ohne und mit Behinderung in Aktion und Solidarität M   MBIAS e.V. FOTO:  P etra  Bork , Pixelio (kostenlos) H ier  nun die zehn  hier vorliegenden  ( noch einmal  etwas  vollständiger )  Urteile, die  derzeit  als  am brauchbar sten  e rscheinen. A ber,   es gibt natürlich auch für B ehinderte weniger  pass e nde   Urteile.  H ier  sind auch davon einige Urteile :  Betreuung , B ehindert, Pflege usw. Artikel MJ1 - 16 - 02 - 02 - 01 Hiervon soll  nun  einzig  der Sinn sein, die  bei uns  theoretisch herrschende  Rechtswirklichkeit  breiter bekannt zu machen. Das hier ist noch lange nicht vollständig. Es soll ja  darum auch leben.  Von überall her sollen bitte für  Behinderte wichtige Urteile kommen.  Wir sind keine  Randgruppe, wir sind ein Teil des Zentrums. Diese  -- theoretische Rechtswirklichkeit -- ist  auch  sch on  ganz  wörtlich so gemeint. Denn, theoretisch haben wir  ja  oft ziemlich tolle Gesetze ,  darum  sogar  auch  ziemlich  tolle Urteile . Aber, indem der Gesetzgeber die  Amtsgerichte groß flächig  meist  aus dem Rechtsweg  herausnahm, schuf er dort ein oft allgemein ge ltendes  Klima der Selbstherrlichkeit , des  --- uns kann  keiner . Mir brachte d a s etliche Urteile ein, die weit jenseits von Gut  und  Böse lagen , so dass ich den Anwalt doch bezahlen muss, weil ich stummer M ensch jüngst bei  deren Justiz - Anwalts - Kumpel  angerufen und den  Auftrag erteilt h atte  – behauptete jedenfalls das Gericht  in seinem Urteil. In einem  weit eren  Urteil (Justizverwaltungsanordnung) musste ich  wiederum einen Justiz - Anwalts - Kumpel vom Gericht  bezahlen . Dieses Mal hatte meine Ex längst erledi gt,  wofür ich dann den Justiz - Kumpel bezahlen musste.  Man kann schon den  Eindruck haben, bei meinem  Großdorf - Amtsgericht (Kleinstadt) hier, zählen deutsche  Gesetze und U rteilen nicht viel anfangen. Und auch darum, weil das Amtsgericht hier derart  bundesweit bestimmt nicht alleine dasteht, brauch en  wir einen bundesweit starken MOMBIAS e.V.. D ie  wichtigen  U rteile für  B ehinderte Ein Betreuer kann gegen den Willen des Betroffenen  nur bestellt werden, wenn er krankheitsbedingt nicht  frei entscheiden kann. BayOLG , am 11.04.2001 Die Betr euung dient nicht zur Erziehung oder dazu,  gesellschaftliche Wertmaßstäbe durchzusetzen. BayOLG, aus 2001 Alles, was der Betroffene noch selbst besorgen kann,  unterliegt nicht der Betreuung. Ein Betreuung entfällt dann, wenn auch ein gesunder  Volljähriger sich der Hilfe Dritten wie eines  Rechtsanwalts oder eines Steuerberaters bedienen  würde. BayOLG, vom 13.12.00 Bei der Auswahl des Betreuers hat der Wille des  Betreuten unbedingt Vorrang. Sein Vorschlag darf nur  übergangen werden, wenn die Gefahr begründe t ist,  da ss  der Vorgeschlagene sein Amt nicht zum Wohle des  Betroffenen führen werde. Der Umstand, da ss  noch  geeignete Personen in Betracht kommen, vermag den  Vorschlag des Betroffenen nicht zu entkräften. OLG Köln , vom 16. März 1998  Ein Betreuer darf gegen den Willen des Betroffenen nur  bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt darf nur  angeordnet werden, wenn der Betroffene aufgrund  seiner psychischen Erkrankung oder seiner geistigen  oder seelischen Behind erung seinen Willen nicht frei  bestimmen kann. BayOLG, 15.11.95 Eine Betreuung darf nur angeordnet werden, wenn ein  Volljähriger seine Angelegenheiten aufgrund einer  psychischen Krankheit oder einer körperlichen,  geistigen oder seelischen Behinderung ganz oder  teilweise nicht besorgen kann, und zwar auch nicht  durch ei nen Bevollmächtigten.  OLG Köln , vom 21. Juni 1995 Eine medizinische Problemlage, der der Betroffene sich  verschließt, genügt allein nicht für die Anordnung der  Betreuung. Vielmehr mu ss  eine der im Gesetz  genannten medizinischen Beeinträchtigungen gerade  zur Folge haben, da ss  der Betroffene seine  Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann. Dies ist gegebenenfalls von  A mts wegen aufzuklären.  OLG Köln , vom 13. Februar 1995 Die gesamten Urteile hier sind von solchen Urteil - Sammelseiten, wie z.B. http://www.judicialis.de http://connect.juris.de https://www.jurion.de Die se veröffentlichen meist Leitsatz/Auszug. Der  Sinn dieser speziellen Seite hier soll auch nicht die  abschließende  Information sein. Sondern die Idee an  sich, der Hinweis, das gibt es ja auch: Wir haben  ja  auch  R echte ? ! ? Wer z.B. bundesweit als Behinderter auf  solche Menschen trifft, wie z. B. unseren  A mtsarzt hier,  der glaubt er hätte keinerlei  R echte. Das stimmt aber  eben nicht! Für mehr Informationen,  auf  diese n Seiten,  d ann ggf. den  ganzen Text  kauf en,  oder  gleich  Anwälte nehmen .  Die Seite  http://dejure.org z.B. ist eine Sammelseite  etlicher solcher Portale. D as  verschafft hoffentlich einen ersten Ü berblick und  wie gesagt, wir suchen immer.
Das hier ist -SO ALLEINE- doch sehr behindertenlastig. DAS HIER SOLL ABER LANGFRISTIG NUR EIN KLEINER ASPEKT DER GESAMTEN VEREINSLEISTUNGEN SEIN! Diese Gewerkschaft des Souveräns soll diesen auch insgesamt vereinen und solidarisieren.